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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf

Stand 2006

  1. Allgemeines
    Diese Einkaufsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr einschließlich Vertriebsverträgen mit dem Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam ,,Lieferant'' genannt), auch wenn die AGB bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Lieferant, insbesondere bei der Annahme der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen Geschäftsbedingungen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Bestellung/Retourenrecht

    2.1 Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefasst und unterschrieben ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben.

    2.2 Bestellungsannahmen sind uns durch Unterschrift auf der Kopie der Bestellung spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Bestellung zu bestätigen, sonst sind wir zum Widerruf berechtigt.

    2.3 Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

    Durch den Lieferanten an uns gesendete Ware gilt erst dann als richtig in Quantität und Umfang, wenn die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH die Lieferung und deren Inhalt und Stückzahl / Menge / Quantität ausdrücklich schriftlich bestätigt. Später Reklamierte Lieferungen Betreff der Quantität werden nicht akzeptiert.



    2.4 Unterlagen, Materialien, Marken, Produkte, u.ä. die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurückzugeben. Derartige hergestellte bzw. ausgezeichnete Waren dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte geliefert werden. Sämtliche Rechte, auch gewerbliche Schutzrechte an übergebenen Unterlagen, Materialien, u.ä., auch an Mustern, Abbildungen etc. verbleiben ebenfalls bei uns.

    2.5 Die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, die Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu retournieren. Der Lieferant verpflichtet sich die retournierte Ware anzunehmen und eine Gutschrift im vollen Warenwert ohne Abzüge auszustellen. Sollte die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH Ware an den Lieferanten retournieren, so hebt dies den geschlossenen Vertriebs Vertrag nicht auf. Die Exklusiv Vertriebsrechte bleiben bei DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Lieferanten. Für Beschädigungen an der Ware durch Lagerung oder Rücksendung übernimmt DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH ausdrücklich keine Haftung.

    2.6 Sämtliche durch den Lieferanten angelieferte Waren sind zu 100 % durch uns an den Lieferanten wieder retourfähig. Sollten Warenlieferungen nicht Retournierbar sein, oder wünscht der Lieferant dies nicht, ist es schriftlich bei uns anzuzeigen und muss von uns schriftlich bestätigt werden. Es gelten keine mündlichen Nebenabreden. Bis zu dieser schriftlichen Bestätigung dürfen keine dieser nicht retournierfähigen Waren an uns geliefert werden.

    2.7 Aufgrund der Problematik das immer wieder Lieferanten selbständig ohne Auftrag Ware an DANCE ALL DAY senden wird folgendes vereinbart. Liefert der Lieferant selbständig und eigenmächtig Ware ohne das diese von DANCE ALL DAY bestellt wurde, so ist DANCE ALL DAY berechtigt alle bis dahin bezahlten Rechnungen oder Kontoabbuchungen zu verweigern und Rücklastschriften auszuführen. DANCE ALL DAY ist weiter berechtig in diesen Fall alle jemals vom Lieferanten gelieferten Waren auf Kosten des Lieferanten an diesen zurückzusenden. Der Lieferant verpflichtet sich eine Gutschrift in voller Höhe ohne Abzüge der zurückgesendeten Ware an DANCE ALL DAY auszustellen. Evtl. anfallender Rücklastschrift gebühren oder Bearbeitungskosten gehen zu lasten des Lieferanten. Der Lieferant ersetzt DANCE ALL DAY jeglichen dadurch entstandenen Schaden.
  3. Liefertermine

    3.1 Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein.

    3.2 Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen.

    3.3 Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

    3.4 Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir das Recht, nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen. Eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung ist bei Just-In-Time-Verträgen und bei Erfüllungsverweigerung des Lieferanten entbehrlich.

    3.5 Zudem haben wir das Recht, eine Vertragsstrafe von 1 % des Netto-Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens 10 % des Netto-Bestellwertes zu verlangen.

    3.6 Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Annahme nicht verpflichtet.

    3.7 Bei geschlossenen Vertriebsverträgen bestimmt einzig allein die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH das Veröffentlichungs-Datum des Tonträgers. Die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH ist berechtigt den Artikel/Tonträger bis zu 24 Monate nach Anlieferung nach eigenen ermessen zu veröffentlichen.

    3.8 Die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH ist berechtigt die Verkaufsart zu bestimmen insbesondere ob der Artikel/Tonträger Online angeboten wird oder nur über telefonische Bestellung im Callcenter angeboten wird.
  4. Lieferung/Verpackung

    4.1 Mit Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung akzeptiert der Lieferant die Fracht und Portofreie Lieferung. Alle Lieferungen müssen spesenfrei und Versandkostenfrei angeliefert werden.
    Evtl. berechneten Portokosten deren Lieferungen wir angenommen haben, müssen rückwirkend mind. 36 Monate erstattet werden. Wir behalten uns auch das Recht vor , uns berechneten Portokosten bei noch offenen Rechnungen in Abzug zu bringen, bzw. Rückzufordern.
    Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle („frei Haus“).

    4.2 Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.

    4.3 Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist.
  5. Dokumentation

    5.1 Rechnungen, Lieferscheine und Packzettel sind in zweifacher Ausfertigung jeder Sendung beizufügen. Diese Dokumente müssen enthalten:
    Interpret, Bezeichnung, Titel, Nummer der Bestellung (Artikelnummer) EAN-Code, falls vorhanden Menge Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht Restmenge bei Teillieferungen.

    5.2 Bei Frachtsendungen ist uns eine Versandanzeige am Tage des Versandes gesondert zu übermitteln.
  6. Preise

    6.1 Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise, sofern der Lieferant seine betreffenden Preise nicht allgemein herabsetzt, zzgl. der gesetzlich gültigen MwSt.

    6.2 Bei Vertriebsverträgen gelten nur die schriftlich vereinbarten Preise. Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen sind unwirksam. Sollte von uns fehlerhafte z.B. zu hohe Preise abgerechnet worden sein, so behält sich der Vertrieb (DANCE ALL DAY) vor die Differenz zum vereinbarten Preis im Vertriebs Vertrag dem Lieferanten nach zu berechnen und zu verlangen. Die kann bis zum 1 Jahr nach Vertragsende passieren. Bei zu wenig ausbezahlten Beträgen erhält der Lieferant zu gleichen Recht den Differenz Betrag zurück.

    6.3 Der Lieferant wird uns keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einräumen als anderen Abnehmern.
  7. Rechnung/Zahlung

    7.1 Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert zu erteilen. Zahlung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der Rechnung. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen.Die Bezahlung erfolgt unter folgender Skontogewährung:
    - bis zu 14 Tagen abzüglich 3% Skonto
    Bei Vertriebsverträgen, Labelabrechnungen, Exklusiv-Vertriebs-Vereinbarungen, Kommissions-Lieferungen gelten grundsätzlich 30 Tage Zahlungsziel ab Rechnungsstellung (Rechnungsdatum)

    7.2 Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.

    7.3 Sofern der Lieferant der DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH noch Zahlungen zu leisten hat, oder sogar Rechnungen schuldet, ist die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH berechtigt Zahlungen noch offener Lieferanten Rechnungen zurückzuhalten oder ein Pfandrecht auszuüben.
    Die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH ist weiter berechtigt immer eine Rechnung oder 1000 € als Kaution einzubehalten um diese als Abrechnung für Retouren und nicht verkaufte Tonträger zu verrechnen. Erst bei vollständig zurück genommener Ware wird die Kaution aufgelöst.

    7.4 Sollte der Lieferant egal aus welchen Grund den Vertriebs Vertrag fristlos kündigen, so ist der Vertrieb berechtigt zum Zeitpunkt der Kündigung die Zahlungen und Erstellungen von Monats Abrechnungen einzustellen und eine Endabrechnung anzufertigen. In diese Endabrechnung werden alle Retouren und Rücklieferungen an den Lieferanten verrechnet. Für diese Abwicklungsphase und erstellen der Endabrechnung erhält der Vertrieb 8 Wochen Zeit ab Eingang der Kündigung. Diese Zeit dient dazu weltweit alle ausgelieferten Artikel wieder einzusammeln(Betreff des eingeräumten Retouren Rechts seitens der Kunden / Abnehmer vom Vertrieb)

    7.5 Labelabrechnungen werden laut Vertriebsvertrag immer bis spätestens 15. des folge Monats erstellt und an den Lieferant automatisch per Email versendet. Der Lieferant und die Firma DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH sind sich darüber einig das es im Software technischen Bereich und bei der Zustellung von Email (z.B. durch Sam Filter) zu Zustellungs- Problemen kommen kann. Aus diesem Grund sollte bis spätestens 20. des jeweiligen folge Monats der Lieferant die nicht Zustellung oder die fehlerhafte Zustellung der Labelabrechnung nicht schriftlich per Einschreiben- Rückschein rügen so gilt die Labelabrechnung als zugestellt.
    Neuzusendung bzw. das neu erstellen alter Labelabrechnungen bedarf es seitens der DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH großen Aufwand, daher werden pro neu generierter und zugesendeter Labelabrechnung 18,00 € + der momentan gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer berechnet. Diese sind im voraus zu entrichten.

    7.6 Lieferanten die Ihren Sitz außerhalb Deutschland haben bzw. von dort aus liefern, insbesondere Lieferanten die per Vorkasse, Rechnung od. Kreditkarte von uns bezahlt werden, müssen eine Kaution bzw. den Gegenwert einer Warenlieferung bei uns hinterlegen. Diese Kaution kann auch mit einer Zurückbehaltung bzw. nicht Bezahlung einer Waren Rechnung des Lieferanten vollzogen werden.
    Diese Kaution wird solange aufbewahrt um die Retouren Genehmigung angelieferter Waren zu sichern. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung und fertig und komplett abgewickelter Retouren und ausbezahlter Gutschriften wird diese Kaution an den Lieferanten wieder ausbezahlt.

    7.7 Für das erstellen der monatlichen Abrechnungen erhält der Vertrieb nach Ablauf des jeweiligen Monats 30 Tage Zeit um diese zu erstellen und zu versenden.

    7.8 Die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH erhält laut Vertriebs Vertrag pro zugesendeten Artikel 50 Promos (Freiexemplare). Sollte diese 50 Promos von der DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH nicht benötigt werden, so ist die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH berechtigt von anderen Artikel mehr Promos (Freiexemplare) zu verwenden um die Freiexemplare wieder auszugleichen.
  8. Gewährleistung

    8.1Uns stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche ungekürzt zu.

    8.2 Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, dass die Ware einschließlich Aufmachung und Auszeichnung unseren Angaben entspricht. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ist verschuldensunabhängig. Unsere Bestellung bzw. unser Auftrag wird fach- und sachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt.

    8.2 Wir werden die Ware nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs innerhalb angemessener Frist nach Eintreffen der Ware auf erkennbare Fehler untersuchen und innerhalb einer angemessenen Frist rügen.

    8.3 Bei Lieferung fehlerhafter Ware wird dem Lieferanten nach unserer Wahl auf Kosten des Lieferanten Gelegenheit zur Nachbesserung oder Nachlieferung gegeben. Verweigert der Lieferant die Nacherfüllung, schlägt diese fehl, ist sie uns unzumutbar oder kommt er dieser nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl nach angemessener Fristsetzung die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, nach Benachrichtigung des Lieferanten, die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant.

    8.4 Für das vom Lieferanten gefertigte Produkt bzw. für den von ihm durchgeführten Auftrag endet die Gewährleistung mit Ablauf von 24 Monaten nach Lieferung und Übergabe.
  9. Produzenten-/Produkthaftung
    Für Produktschäden, die auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser uns, insbesondere gegenüber Dritten, von der daraus resultierenden Produzentenhaftung, den Ansprüchen, Aufwendungen (z.B. einer etwaigen Rückrufaktion) und diesbezüglichen Kosten frei.
  10. Garantien/Schutzrechte/Rechte Dritter

    10.1. Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware frei von Rechten Dritter ist bzw. die erforderlichen Rechte eingeholt wurden. Der Lieferant haftet insbesondere dafür, dass durch seine Lieferung und/oder ihrer Verwertung, Veräußerung etc. durch uns keine Patente, Marken, Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant ist verpflichtet, uns und unsere Abnehmer von allen diesbezüglichen Ansprüchen, Aufwendungen und Kosten freizustellen und uns auch im Übrigen schadlos zu halten.
    Bei vom Lieferanten gelieferter Ware die Rechte Dritter verletzten ist die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH berechtigt den Verkauf der Artikel sofort einzustellen und die Ware bis zu Klärung der Urheberrechte zu Lagern. Der Lieferant ist bei Reklamation seitens der DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH verpflichtet die erforderlichen Rechte nachzuweisen, erst durch den schriftlich bestätigten Nachweis des jeweiligen Rechteinhaber des jeweiligen betroffenen Artikel ist der Lieferant berechtigt die Ware zurückzufordern bzw. nimmt die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH wieder den Verkauf auf. Sollte es den Lieferanten nicht gelingen die evtl. verletzten Rechte innerhalb von 6 Monaten nachzuweisen ist die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH berechtigt die Ware auf kosten des Lieferanten zu vernichten. Alle bis dahin anfallenden Rechnungen seitens des Lieferanten werden bis zur Klärung der Rechte nicht ausbezahlt. Rechnungen die Artikel von verletzten Rechte enthalten, kommen nicht zur Abrechnung.

    10.2 Sollte der Vertrieb von einer möglichen Lizenz Verletzung seitens dem Rechteinhaber in Kenntnis (nicht zwingend direkt an den Vertrieb) gesetzt werden, (z.B. durch Unterlassung, Anwaltskanzlei, Platten Label usw..) unabhängig ob eine Urheberrechtsverletzung tatsächlich stattgefunden hat. So in der Vertrieb berechtig sofort alle Zahlungen an den Lieferanten einzustellen. Weiter ist der Vertrieb auch berechtigt das erstellen von Labelabrechnungen und Verkaufsstatements sofort einzustellen. Dieses Recht bleibt solange bestehen bis der jeweilige Rechteinhaber schriftlich beim Vertrieb die evtl. Rechte Verletzung zurücknimmt oder bestätigt.

    10.3 Sollte der Lieferant waren angeliefert haben deren Rechten Dritter bzw. die erforderlichen Rechte nicht eingeholt wurden und/oder ihrer Verwertung, Veräußerung etc. Patente, Marken, Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt wurden. So wird ausdrücklich darauf hingewiesen das die evtl. durch uns unterschriebenen AGB zu Beginn der Geschäftsbeziehung beim Lieferanten keine Wirkung mehr haben, bzw. ab dem Zeitpunkt der Anlieferung dieser Produkte wir vom Vertrag zurücktreten bzw. distanzieren. Die AGB des Lieferanten haben mit sofortigem Zeitpunkt keine Wirkung mehr. Der Lieferant ist verpflichtet, uns und unsere Abnehmer von allen diesbezüglichen Ansprüchen, Aufwendungen und Kosten freizustellen und uns auch im Übrigen schadlos zu halten.

    10.4 Exclusivität
    Mit dem geschlossenen Vertriebs Vertrag ist eine weltweite Exclusivität vereinbart worden, die es
    der DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH erlaubt das Label und deren Tonträger weltweit
    Als einziger Exclusiv zu vertreiben. Wenn der Lieferant gegen diese Exclusivität verstößt z.B. durch direkte Belieferung von anderen Händler oder Läden ist die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH berechtigt Alle Abrechnungen und die Auslieferung zu stoppen. Weiterhin ist die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH Berechtigt pro Verstoß gegen die o.g. Exclusivität 1000 € dem Lieferant zu berechnen.
    Die DANCE ALL DAY Musicvertriebs GmbH ist berechtigt eine Aufrechnung gegen laufenden Abrechnungen und Gutschriften vorzunehmen.
  11. Höhere Gewalt
    Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und ähnlichen Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Annahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
  12. Verwahrung/Eigentum
    Bereitgestelltes Material etc. bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns zur Verfügung gestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns; im Kaufpreis sind Kosten für die Verwahrung für die für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.
  13. Geschäftsgeheimnisse
    Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Bei Zuwiderhandlung zahlt der der Lieferant eine Vertragsstrafe von 5000 € pro Fall.
  14. Vertragsdauer, Kündigung

    Vertriebsverträge werden für die Dauer wie im Vertriebsvertrag vereinbart fest geschlossen. Danach verlängert er sich automatisch um ein (1) weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien sechs (6) Monate vor Vertragsbeendigung schriftlich (Einschreiben / Rückschein) gekündigt wird. Die Kündigung ist erst mit Zugang des Einschreibens / Rückschein wirksam zugestellt

    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  15. Sonstiges

    15.1 Sobald der Lieferant seine Zahlungen einstellt, einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    15.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung.
    15.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur dann wirksam, wenn sie von beiden Vertragsparteien schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abänderung bzw. Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
    15.4 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    15.5 Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Für die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.
    15.6 Ausschließlicher Gerichtsstand ist 83278 Traunstein.